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Sachlichkeit/ Falschunterrichtung: RAK München

Hiernach ist es dem Rechtsanwalt verboten bei seiner Berufsausübung unrichtige Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Dieses sog.


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Lügeverbot ist generell uneingeschränkt und gilt gegenüber jedermann. Dies bedeutet zum einen, dass dem Rechtsanwalt jedwede Art der unwahren Tatsachenverbreitung untersagt ist, was auch für die sog. Notlüge gilt.

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Zu beachten ist dabei, dass das Lügeverbot auch gegenüber dem eigenen Mandanten gilt. Die bewusste Falschunterrichtung oder unwahre Behauptung des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten z. Nur ausnahmsweise können sich hier aufgrund besonderer Vorgaben und verfahrensrechtlicher Besonderheiten etwaige Restriktionen oder Abweichungen ergeben.

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Dies gilt insbesondere für das Strafverfahren, wo sich z. Inhaltlich bezieht sich das Lügeverbot zunächst nur auf Tatsachen und gilt grds.

Eine Ausnahme kann insoweit nur dann in Betracht kommen, wenn sich das Verbreiten der Rechtsauffassung als Tatsachenbehauptung darstellt. Allein der Umstand, dass dem Rechtsanwalt z. Den Rechtsanwalt trifft grundsätzlich auch keine besondere Pflicht unklare Sachverhalte auszuforschen oder zweifelhafte Informationen des Mandanten aufzuklären.

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Der Rechtsanwalt darf nämlich grds. Dies gilt auch nach einer aus tatsächlichen Gründen verlorenen Instanz und der Einlegung von Rechtsmitteln.

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Eine Ausnahme kann im Einzelfall aber ausnahmsweise dann bestehen, wenn sich berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen ergeben. Abgesehen von dieser engen Ausnahme greift das Verbot der Lüge nur dann, wenn der Anwalt die Unwahrheit seiner Behauptung positiv kennt. Das Lügeverbot greift auch dann, wenn der Rechtsanwalt eine vom Gegner aufgestellte Behauptung, deren Wahrheit er positiv kennt, konkret oder pauschal mit Nichtwissen bestreitet.